Copa-Cogeca warnt vor einer Aufweichung bestehender Regeln der EU-Qualitätspolitik

Auf einem hochrangigen Treffen mit der ungarischen Präsidentschaft warnte Copa-Cogeca vor einer Aufweichung bestehender Regeln der EU-Qualitätspolitik.

Anlass für dieses Treffen war die Debatte der EU-Landwirtschaftsminister über die Kommissionspläne zur zukünftigen europäischen Qualitätspolitik.

Cogeca-Präsident Paolo Bruni sagte: „Ich begrüße, dass mit den Kommissionsvorschlägen EU-Regeln, die regionale Spezialitäten vor Imitaten schützen (g.U./g.g.A.) und sich bewährt haben, nicht in Frage gestellt werden. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Vorschriften zu Wein, Spirituosen und aromatisierten Weinen getrennt von der EU-Gesetzgebung zu geografischen Angaben (g.g.A.) gehalten werden, sodass die Besonderheiten eines jeden Sektors erhalten bleiben und eine Streuung der Weinvorschriften über diverse Rechtsakte vermieden wird. Damit wird unseren Anliegen entsprochen.

Von der Kommission wurden auch große Anstrengungen zur Verringerung der Verwaltungsbelastung in Verbindung mit der Eintragung von Erzeugnissen unter der EU-Gesetzgebung zu g.g.A. – wie Kürzung des Eintragungsverfahrens – unternommen. Verstärkt werden konnte auch das Schutzniveau des Systems. Zudem wurden erstmals Rolle und Verantwortungsbereich der Erzeugerzusammenschlüsse bei der Verwaltung von g.g.A. anerkannt. Dies ist ein Schritt nach vorn. Es bedarf aber konkreter Vorschläge zur Verwaltung der Produktionsmengen.“

Enttäuschend für Copa-Cogeca ist allerdings, dass die „Berglandwirtschaft“ nicht in den Geltungsbereich des Textes einbezogen wurde. „Wir hoffen, dass die Kommission diesen Punkt schnellstmöglich wieder einbringen wird. Dass auch die „Direktverkäufe“ außen vor gelassen wurden, ist eine Überraschung. Zur Abklärung dieses neuen Konzepts ist es wichtig, dass wir in naher Zukunft eine umfassende und konstruktive Debatte zu dieser Angelegenheit haben können“, sagte Bruni.

Des Weiteren betonte er: „Die neuen Möglichkeiten, die im Hinblick auf die Reglementierung der Vermarktungsnormen eröffnet wurden, müssen wir aufmerksam überwachen. Wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass es für eine Reihe von Sektoren notwendig werden mag, die Normen anzupassen und zu modernisieren. Es müssen aber „essentielle“ Bereiche wie insbesondere bereits bestehende spezifische sektorale Merkmale in der EU-Gesetzgebung gehalten werden.

Wichtig ist auch, dass die Beteiligten bei diesem Vorgang konsultiert werden. Es bereitet uns Sorge, dass bei einer Aufweichung der Begriffsbestimmungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) das ganze System, das sich bislang bewährt hat, in Frage gestellt wird. Schließlich sollten aus unserer Sicht Produkte aus Nicht-EU-Ländern nicht das europäische Logo verwenden können, wenn die „normalen“ Bedingungen der Eintragung nicht eingehalten werden. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, soweit jedwede Gefahr der Verwirrung des europäischen Verbrauchers vermieden werden soll.“

Copa-Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen betonte seinerseits die Bedeutung der Innovation in den ländlichen Gebieten der EU und begrüßte den jüngsten Kommissionsbeschluss, eine europäische Innovationspartnerschaft im Agrarsektor einzurichten. Er verwies auch auf die Schlüsselrolle des Systems der Betriebsberatung für die zukünftige Entwicklung und den Erfolg der EU-Agrarpolitik (GAP). „Die Betriebsberatung ist ein essentielles Instrument, indem es Landwirten hilft, die gesetzlichen Anforderungen der EU in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz zu erfüllen, und sollte den Landwirten ebenfalls zu Hilfe kommen, wenn es in der Zukunft weitere Herausforderungen zu bewältigen gilt.

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