Verschärfte Maßnahmen gegen Nachfragemacht notwendig

In einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2010 forderte BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham die Politik auf, verschärfte Maßnahmen gegen die missbräuchliche Ausübung von Nachfragemacht und die weitere Konzentration im Handel zu ergreifen.

Die 5.100 Unternehmen der Ernährungsindustrie stehen in Deutschland fünf Lebensmittelhandelsunternehmen gegenüber, die zusammen einen Marktanteil von 75% haben. Für jedes Unternehmen der Ernährungsindustrie – ob groß oder klein, ob Markenartikler oder Handelsmarkenproduzent – ist der einzelne Handelskunde ein bedeutender Abnehmer, dessen Verlust nicht ohne Weiteres ausgeglichen werden kann. Verliert ein Lieferant einen Auftrag, weil er auf Preisforderungen oder andere Zugeständnisse nicht eingeht, ist seine Existenz unmittelbar bedroht.

Abraham sprach sich vor dem Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für einen fairen Leistungswettbewerb aus, forderte aber vor allem die konsequente Ahndung des Missbrauchs von Nachfragemacht.

Er schlug dazu die Einrichtung eines „Ombudsmannes“ vor, der den konkreten Beschwerden von Industrieseite nachgehen kann, mit dem Ziel, Streitfälle zu schlichten bzw. kartellrechtliche Verfahren anzustoßen ohne das betroffene Unternehmen Pressionen auszusetzen.

Ausdrücklich wandte sich Abraham gegen staatliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen und gegen die Festlegung von Margen entlang der Wertschöpfungskette, wie sie in Frankreich eingesetzt werden.

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